EuGH bestätigt Milliarden-Strafe gegen Google

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 2. Juli die letzte Berufung von Google und seiner Muttergesellschaft Alphabet gegen eine Rekordkartellstrafe zurückgewiesen. Die Strafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro ist damit rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar. Damit endet ein Rechtsstreit, der 2018 mit einer Entscheidung der EU-Kommission begann und sich über drei Instanzen und acht Jahre hinzog. Laut Bericht von Reuters ist es die höchste Kartellstrafe, die die EU je verhängt hat.

Suche und Chrome als Play-Store-Preis

Die EU-Kommission warf Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei Android missbraucht zu haben. Hersteller, die eine Lizenz für den Google Play Store erhalten wollten, mussten die Google-Suche und den Chrome-Browser als vorinstallierte Apps auf ihren Geräten ausliefern, wie CNBC berichtet. Dazu kamen sogenannte Anti-Fragmentierungs-Vereinbarungen, die Hersteller davon abhielten, Geräte mit alternativen Android-Versionen zu verkaufen – etwa solchen ohne Google-Dienste oder mit anderer Software.

Die ursprüngliche Strafe betrug 2018 rund 4,34 Milliarden Euro und war damit die höchste, die die Brüsseler Behörde je verhängt hatte. Sie sollte nicht nur sanktionieren, sondern vor allem Signalwirkung entfalten: Gegen marktbeherrschende Tech-Konzerne würde die EU künftig konsequent vorgehen.

Acht Jahre durch drei Instanzen

Der Fall durchlief alle europäischen Gerichtsinstanzen. 2022 senkte das Gericht der ersten Instanz den Betrag geringfügig auf 4,1 Milliarden Euro, bestätigte aber den Kartellvorwurf in vollem Umfang. Google legte daraufhin Rechtsmittel beim EuGH ein – dem höchsten Gericht der Europäischen Union. Auch dort scheiterte der Konzern, wie Notebookcheck zusammenfasst.

Der EuGH wies die Berufung von Google und Alphabet mit der Begründung zurück, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung durch die Koppelung von Play-Store-Lizenz an die Vorinstallation von Google Search und Chrome missbraucht habe. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es nicht – das Urteil ist endgültig.

Was das Urteil für Google bedeutet

Rein finanziell ist die Strafe für den Mutterkonzern Alphabet verkraftbar: 4,1 Milliarden Euro entsprechen weniger als drei Prozent des Jahresgewinns, wie SmartDroid einordnet. Google selbst zeigte sich in einer Stellungnahme betont gelassen: Man habe die vertraglichen Regelungen bereits 2018 an die Vorgaben der EU-Kommission angepasst und Android bleibe ein offenes, interoperables und kostenloses Betriebssystem.

Spürbarer als die Summe dürfte die Rechtskraft des Urteils sein. Sie zementiert, dass erzwungene Vorinstallationen und die Koppelung von Diensten an marktbeherrschende Plattformen als Missbrauch gelten. Dies liefert der EU-Kommission Rückenwind für weitere Verfahren – auch im Rahmen des neuen Digital Markets Act (DMA).

Signalwirkung für die Tech-Branche

Die 4,1 Milliarden Euro sind längst nicht die einzige Strafe, die Google in Europa traf. Insgesamt hat die EU-Kommission in den vergangenen 15 Jahren Geldbußen von knapp 11 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängt. 2024 bestätigte der EuGH bereits eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro im Google-Shopping-Verfahren. Und erst am 1. Juli 2026 verurteilte ein schwedisches Gericht Google zu rund 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz an die Klarna-Tochter PriceRunner.

Das Urteil dürfte auch über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Rechtsexperten sehen darin ein Signal, dass die EU ihre Wettbewerbspolitik gegen große Tech-Konzerne konsequent fortsetzen wird – auch mit den schärferen Instrumenten des Digital Markets Act. Einige Beobachter erwarten, dass die Entscheidung die Durchsetzung des DMA gegen Googles Gemini-Ökosystem stützen könnte.

Ein Urteil mit Symbolkraft

Das Ende dieses Verfahrens markiert mehr als nur den Abschluss eines einzelnen Rechtsstreits. Es steht für den Abschluss einer Ära, in der die EU-Kommission ihre Wettbewerbsinstrumente genutzt hat, um die Macht der großen Tech-Konzerne einzudämmen. Für Android-Nutzer ändert sich durch das Urteil nichts mehr – die relevanten Anpassungen, etwa Such- und Browser-Auswahlbildschirme, sind längst umgesetzt. Die eigentliche Wirkung liegt in der Botschaft: Selbst die tiefsten Taschen der Branche können sich nicht auf Dauer gegen die europäische Wettbewerbsordnung wehren.